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OECD-Leitsätze für multinationale
Unternehmen: Empfehlungen an den Bundestag
Ein Bündnis von fünfzehn deutschen
Nichtregierungsorganisationen hat den Deutschen Bundestag im November 2006
dazu aufgefordert, auf eine strukturelle und inhaltliche Reform der Arbeit
der deutschen Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze hinzuwirken.
Die Stelle sollte zukünftig interministeriell angebunden werden, die
Bearbeitung der Fälle sollte transparenter erfolgen und bei der Interpretation
der Leitsätze vor allem Zulieferfragen weitgehender berücksichtigen.
Zudem sollte eine nationale Überprüfungsinstanz für OECD-Beschwerdefälle
eingesetzt werden, die bei kontroversen Entscheidungen der Kontaktstelle
oder bei prozeduralen Unzulänglichkeiten die strittigen Fragen aufgreifen
könnte. Weiterhin sollte der Bundestag darauf hinwirken, die OECD-Leitsätze
an staatliche Instrumente wie Hermesbürgschaften oder das öffentliche
Vergabewesen zu koppeln.
Das Papier gibt zunächst eine
kurze Einführung in die OECD-Leitsätze, stellt parlamentarische
Initiativen anderer Länder zur verbesserten Anwendung der Leitsätze
vor, informiert über die bisherige Umsetzung der OECD-Leitsätze
in Deutschland, vergleicht die deutsche Kontaktstelle mit der Praxis anderer
Länder und richtet schließlich Empfehlungen an den Bundestag.
Es hat eine rege Debatte unter Parlamentariern in Gang gesetzt.
>> Forderungspapier
[PDF, 200 KB]
Siehe hierzu auch:
zuletzt geändert
am 5.9.07
