Eine überarbeitete vorläufige Erklärung zu TRIPS und zum öffentlichen Gesundheitswesen wurde für spät nachts am Montag erwartet. Der Hauptstreitpunkt war überwunden, als die Delegierten sich über einen neuen Absatz 4 einigen konnten, der Option 1 der Entwicklungsländer aus der Version vom 27. Oktober berücksichtigt. Der Absatz ist jetzt so formuliert:

Der neue Absatz 7, der ansonsten dem alten Absatz 10 ähnelt, besitzt einen wichtigen Zusatz, der die Verpflichtung der Entwicklungsländer, die Entwicklung von Anreizen für die eigenen Firmen Technologietransfer an least developed countries (LDCs) zu fördern und zu unterstützen‘, bestätigt. Absatz 7 verlängert auch die Ausnahmefrist für Patentierungspflichten für LDCs von 2006 bis 2016 mit dem Zusatz, dass die Verlängerung ‚nicht die Rechte von LDC-Mitglieder vermindert, andere Übergangsperiode-Verlängerungen zu suchen, wie im Absatz 66.1 des TRIPS-Abkommen vorgegeben‘.

Mit diesen Zusätzen – die alle früheren Vorschläge der Entwicklungsländer widerspiegeln, gibt es Zustimmung für 98 Prozent der vorläufigen Erklärung. Der Text wurde hauptsächlich von den USA und Brasilien vermittelt. Noch unklar ist der Grad der Verpflichtung in Absatz 4, ausgedrückt durch die eckigen Klammern um die Optionen [kann und sollte] und [soll]. Indien, Pakistan und die Philippinen möchten letztere Option, die sie juristisch stärker finden. Manche Entwicklungsländer sind mit dem Wortlaut unzufrieden, dass Länder das Recht haben, ‘den Zugang zu bezahlbaren Medikamenten für alle‘ zu garantieren ,da sie befürchten, dass reiche Länder – oder reiche Patienten – dies nutzen könnten, um Preise zu drücken oder um den Druck auf die Produktion von Generika zu erhöhen.

Die neue vorläufige Erklärung zum TRIPS-Abkommen und zur öffentlichen Gesundheit finden Sie auf Englisch unter: http://www.ictsd.org/ministerial/doha/docs/IP12nov.pdf.

N.B. Entgegen unserer gestrigen Nachrichten, war Nigeria, nicht Kanada unter den acht Ländern, die den neuen TRIPS-Text formuliert haben.

Wegen Beschwerden von einigen LDCs hat das Gesamtkomitee am Montag Nachmittag einen siebten ‚Friend of the Chair (FOC)‘ () ernannt; Tebelelo Seretse, Botswanas Minister für Handel, Industrie, Tierwelt und Tourismus. Dabei sollen Themen diskutiert werden, die nicht von den sechs existierenden Gruppen abgedeckt sind, wie z.B. Arbeitsstandards, TRIPS und Biodiversität und Reform des Streitschlichtungsverfahrens.

Eine neue vorläufige Ministererklärung auf der Basis der Freunde-des-Vorsitzes Konsultationen wurde Montag Abend oder zumindest vor der Eröffnung des Gesamtkomitees Dienstag um 9:30 Uhr erwartet. In dieser Sitzung könnten die Delegationen dann Einwände aussprechen, danach könnte den Text unter Berücksichtigung der größten Probleme verändert werden und nochmals Dienstag Mittag den Mitgliedern vorgelegt werden. Quellen berichten, dass der "Kuhhandel" zwischen den Themengebieten beginnen wird‚ wenn ‚die Mitglieder ein klares Verständnis haben, wo genau die Spielräume für ein letztes Tauziehen um ein neues Paket liegen‘. Kanada hat unmissverständlich eine Ende der Konferenz bis Mitternacht Dienstag vorhergesagt.

Während die meisten Länder sagen, dass der Konsultationsprozess offener sei als in Seattle, tauchen Probleme mit der Transparenz weiterhin auf. Afrikanische Delegierte erzählen, dass sie oft Schwierigkeiten hatten, von Terminen zu erfahren, und manche kleine nicht-englischsprachigen Delegationen haben sich über das Fehlen von Simultanübersetzung, das ihnen nicht erlaubt, effektiv an den Freunde-des-Vorsitzes Konsultationen teilzunehmen, beschwert. Zusätzlich beschweren sich die 11 CEFTA-Länder Osteuropas, dass sie aus den meisten informellen Verhandlungen ausgeschlossen sind, vor allem die, in denen Singapur-Themen behandelt werden. Ihr Wunsch teilzunehmen wird oft ignoriert, und bis sie mitbekommen, dass eine Verhandlung stattfindet, ist sie oft schon vorbei. EU-Handelskommissar Pascal Lamy gab zu, dass Transparenz ein zeitraubender Prozess sei, und dass oft zwischen Transparenz und Effizienz entschieden werden müsste, was einen "etwas chaotischen" Prozess mit sich bringe.

Kommissar Lamy identifizierte die wichtigsten verbleibenden Problem-Themen als Umwelt, Implementierung und Landwirtschaft. Zu Letzterem sagte er, dass die EU nur wenig Flexibilität anbieten könnte. Viele Länder finden die Agenda der EU in den Bereichen Umwelt, Agrar- und Singapur-Themen, insbesondere Investitionen und Wettbewerb, zu ehrgeizig.

Die Europäische Union war heute so gut wie alleine in ihrer Opposition zum Agrarverhandlungstext, nachdem wichtige Partner wie Südkorea, Japan und Norwegen durchblicken ließen, dass sie bereit seien, den Wortlaut des Harbinson-Textes zu akzeptieren. Die EU ist weiterhin gegen ein Auslaufen von Exportsubventionen und fordert, dass diese Bestimmung abgeschwächt wird, sollte eine neue Runde zu Stande kommen. Während wenige Mitglieder mit dem Harbinson-Text glücklich sind, sind sich die meisten einig, dass die darin enthaltenen Kompromisse so schwach sind, dass die kleinsten Veränderungen Tür und Tor öffnen würden für unvereinbare Uneinigkeit. Deswegen werden Stimmen für eine ‚development box‘ ("Entwicklungs-Box") wahrscheinlich keine Textänderungen mit sich bringen.

Quellen behaupten aber, dass Zugeständnisse für Entwicklungsländer noch kommen werden, nachdem die Verhandlungen begonnen haben. In der Zwischenzeit versuchen die Delegierten die Gräben zwischen der EU und dem Rest der Welt zu überbrücken. Wie ein kanadischer Delegierter es ausdrückte: "Jetzt müssen wir kreativ werden."

Uneinigkeit herrscht weiterhin über das ob und wie von Umweltthemen, die in einer Abschlusserklärung verankert werden sollen. Die EU möchte unbedingt einen Absatz, der die WTO zur Verhandlungen über einige Umweltthemen verpflichtet; vor allem die Beziehung zwischen der WTO und Multilateralen Umweltabkommen, Öko-Labelling und, noch umstrittener, das Vorsorgeprinzip. Zusätzlich möchte die EU Fischereisubventionen als Umweltthema behandeln. Die Mehrheit der Mitglieder, inklusive Entwicklungsländer, die USA und Kanada sind gegen die EU-Auffassung von Umweltthemen.

Entwicklungsländer legen auch ihre eigene Umwelt-Agenda vor. Sie sagen, sie könnten Absatz 44 der vorläufigen Erklärung akzeptieren, der die Rolle der Handels- und Entwicklungskomitees sowie die der Handels- und Umweltkomitees während fortlaufender WTO-Verhandlungen festlegt. Am Montag wurde auch Absatz 69 des Umsetzungstextes in der Sitzung zur Umsetzung diskutiert, der die so genannten "Raum" der Entwicklungspolitik (spaces for development policy) anspricht. Ebenfalls wurde die Möglichkeit diskutiert, Subventionen für das Erreichen von Umweltzielsetzungen zu implementieren. Das andere Umweltthema, welches wichtig für die Entwicklungsländer ist, ist die Übereinstimmung des TRIPS-Abkommens mit dem Biodiversitätsabkommen (Convention on Biological Diversity). Dieses ist der "Anderen Themen" -Gruppe übergeben worden.

Entwicklungsländer befürchten, dass Umweltverhandlungen jegliche Marktzugänge, die sie als Agrar-Zugeständnisse gewonnen haben, wieder rückgängig machen würden, womit ihre Netto-Gewinn unverändert wäre.

Es wird berichtet, dass "Fazilitator" Heraldo Muñoz Valenzuela in einer schwierigen Situation sei und nicht weiß, welchen Text er dem Gesamtkomitee vorlegen soll. Er sagte, er würde einen Text vorlegen, der die Kompromisse, die er aushandeln könnte, reflektiert, dies aber erst nachdem er nicht mehr mit den Konsultationen weiterkomme.

Die USA sagten am Montag, sie würden der Klärung der Frage der Multilateralen Umweltabkommen (MEA) zustimmen, aber nur unter der Bedingung, dass dies eine Formalisierung der Verbindungen zwischen den Sekretariaten des MEA- und der WTO bedeuten würde, sagten aber auch, sie würden keine juristischen Formulierungen oder die Klärung juristischer Präzedenzfälle erwägen.

Zur Zeit des Redaktionsschlusses hatten sich die Beratungen über die Regeln ihrem Ende genähert. Die wichtigste Entwicklung in diesem Ressort war ein Anzeichen, dass die USA ihre Blockade gegen "anti-dumping" lockern könnten. Dies ist eine wesentliche Positionsveränderung, die helfen könnte, Türen nicht nur bei den Regel-Verhandlungen zu öffnen, sondern auch in allen anderen Bereichen. Diese Verknüpfung waren schon in den Beratungen zwischen dem südafrikanischen "Fazilitator" für Regeln, Minister Alec Erwin, und dem Schweizer Minister Pascal Couchepin, "Fazi-litator" für Umsetzungsthemen, offensichtlich.

Fortschritte wurden anscheinend auch in der Subventionsdiskussion gemacht, obwohl es bis zum Redaktionsschluss keine Details gab. Beobachter berichteten aber, dass ein Text über Fischereisubventionen wahrscheinlich vorgelegt würde, sagten aber nichts über den möglichen Inhalt, wahrscheinlich weil es dazu noch keinen Konsens gab. Die Bereitschaft der EU, Fischereisubventionen in der WTO zu verhandeln, war hier vielleicht ausschlaggebend.

Es gibt noch große Unstimmigkeiten bei Verhandlungen der Singapur-Themen. Die Frage der Investitionen zieht die meiste Aufmerksamkeit auf sich. Die meisten Beobachter glauben, dass die andere Themen leichter verhandelt werden können, nachdem die Investitions-Diskussion abgeschlossen ist. Sollte es keine Einigkeit über Investitionen geben, haben manche Länder ihren Wunsch geäußert, die anderen Themen getrennt zu behandeln.

Die Europäische Union traf auf starke Opposition zu ihrem vorgeschlagenen Text für Investitionsverhandlungen und andere Singapur-Themen. Marokko und Pakistan haben den ‚Automatismus‘ im Verhandlungstext kritisiert. Indien und Malaysia sind komplett gegen Verhandlungen über Investitionen und bestehen darauf, dass die EU Fortschritte in der Umsetzungsdiskussion macht, bevor sie neue Themen auf den Tisch bringt.

Die AKP-Länder haben das Zentrum der Debatte auf den Technologietransfer gelenkt. Sie sagen, dass "capacity-building" die Voraussetzung für die Teilnahme von Entwicklungsländern an Verhandlungen über internationale Abkommen über Investitionen und Wettbewerb wäre. Darauf hinweisend, dass viele Entwicklungsländer keine Behörden hätten, die den Wettbewerb zwischen Firmen in ihrem Land kontrollieren, bezeichnete ein AKP-Delegierter inter-nationale Verhandlungen über diese Themen als ‚extrem verfrüht‘.

Aber ein Kompromiss scheint nicht ganz ausgeschlossen. Indien hat Montag morgen einen Text eingereicht, der eine Arbeitsgruppe über die "Singapur-Themen" vorschlägt, die der 5. Minister-Konferenz einen Bericht vorlegen würde. Zehn Länder, inkl. Pakistan, Chile, Marokko und Korea ließen durchblicken, dass sie ein Auslaufen bei Investitionsthemen zu akzeptieren bereit wären. Trotz entschieden großer Blockaden und Differenzen bei den Singapur-Themen scheint es einen wachsenden Konsens über "capacity-building" zu geben, der die Grundlage für eine Einigung sein könnte.

Diskussionen über die Umsetzung beim Thema Textilliberalisierung stellten die USA und Kanada gegen die Entwicklungsländer. Das Thema wird der Schwerpunkt dieser Gruppe bleiben. Pakistan und die AKP-Länder möchten, dass die Industrieländer ihre Liberalisierungs-Verpflichtungen, die sie innerhalb des Textil- und Bekleidungsabkommens eingegangen sind, schneller umsetzen. Sie zitieren Verpflichtungen an Inlandsproduzenten, die während der Uruguay-Runde gemacht worden sind. Derweilen behaupten die USA, sie könnten aufgrund ihrer nationalen Gesetzgebung nicht nachgeben. Beide Länder behaupten, große Eingeständnisse bereits vor der Ministerkonferenz gemacht zu haben und sagen, dass sich die übrigen Bestimmungen im Widerspruch zu früheren Verpflichtungen befinden. Die Türkei hat sich den USA und Kanada angeschlossen in Opposition zum Wortlaut des "growth-on-growth". Quellen berichten, dass Pascal Couchepin, Vorsitzender der Umsetzungsgruppe, bis Montag Abend einen veränderten Wortlaut vorlegen wollte, obwohl die USA und Kanada dabei bleiben, keine Zugeständnisse über die Verpflichtungen hinaus zu machen, die sie bei der Uruguay-Runde eingegangen sind.

Ministerin Seretse, die neue Vorsitzende für die anderen Themen; hat ihre Beratungen am Montag begonnen und sollte ihren neuen Text über von Teilnehmern vorgeschlagenen Themen außerhalb der sechs festgelegten Arbeitsbereiche dem Gesamtkomitee am Dienstag morgen vorlegen. Zusätzlich zu den Themen in unserer gestrigen Ausgabe hat Kanada der Thema "Interne Transparenz" auf den Tisch gebracht. Viele Delegationen haben Ministerin Seretse aufgefordert, Arbeitsgruppen zu den Themen Handel, Verschuldung, Finanzen und Technologietransfer zu etablieren.

Was Arbeitsstandards angeht, gab ein enttäuschter Kommissar Lamy Montag zu: "Wir sind nirgends angekommen. Wir werden Druck machen, aber zur Zeit ist nur der Harbinson-Text auf dem Tisch."

Dienstag früh drohte ein heftiger Streit zwischen der EU/AKP und den lateinamerikanischen Ländern/Philippinen/Thailand, die Verhandlungen zum Stillstand zu bringen. Der Streit, der viele WTO-Mitglieder frustrierte, brach über einen Antrag einer Ausnahmeregelung ("Waiver") aus, die die EU und die AKP-Länder für ihre bevorzugten Cotonou-Handelsabkommen haben wollen. Da keine Einigung bei der Arbeitsgruppe für Warenhandel letzte Woche in Genf erzielt wurde, ist das "Waiver-Thema" mit nach Doha gebracht worden, obwohl es technisch und formell nicht ins Minister-Paket hinein passt. Die Gegner der EU/AKP-Entscheidung sagen, es wäre nicht nötig gewesen, den Antrag in Doha zu verhandeln. Manche Mitglieder spekulieren, dass der Antrag in Doha eingebracht wurde, um die Unterstützung der AKP-Länder für eine neue Runde zu gewinnen. Eine CTG ist für Dienstag Mittag geplant, die dieses Thema behandeln soll.
 

Mitarbeiter des täglichen Updates sind:  ICTSD in Quito: Hugo Cameron, Anja Halle, Ricardo Meléndez-Ortiz;  GERMANWATCH in Bonn: Rainer Engels, Laura Radosh, Martina Schaub,  Mit Unterstützung aus Doha, Quito und Genf von: Heike Baumuller, Christophe Bellmann, Marcus Gehring, David Primack, Matteo Rizzolli, Alex Werth, Nicolas Lucas und anderen.